Monthly Archives

Juli 2024

KANZLEI
Juli 22, 2024

Umnutzung von Teilen eines Einkaufszentrums in Büros. Fristlose Kündigung eines Ladenbesitzers?

Nachdem die Kundenfrequenz in der 2. Etage eines zweigeschossigen Einkaufszentrums nachgelassen hatte, baute der Eigentümer…
Read More
KANZLEI
Juli 17, 2024

Nutzungsänderung einer Eisdiele in eine Pizzeria.

Baurechtlich genehmigt war der Betrieb einer Eisdiele in einem Wohn- und Geschäftshaus. Ohne eine Nutzungsänderung…
Read More
KANZLEI
Juli 13, 2024

Gewerberaummiete. Fristversäumnis bei Verlängerungsoption.

Zahlreiche Gewerberaummietverträge sehen Regelungen zu Gunsten des Mieters vor, die es diesem erlauben, die Mietzeit…
Read More
KANZLEI
Juli 11, 2024

Dauerbrenner Schriftform. Änderungen der Fälligkeit der Miete und/oder der Betriebskostenvorauszahlung bedürfen der Schriftform.

Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126…
Read More
KANZLEI
Juli 9, 2024

Unzulässigkeit von Schottergärten.

Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat in seinem Urteil vom 27.07.2023 (Az. 1 K 6952/21) nochmals…
Read More
KANZLEI
Juli 6, 2024

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten.

Die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, ob sie dem Antrag eines Nachbarn auf Einschreiten zum Zwecke der…
Read More
KANZLEI
Juli 4, 2024

Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages vor Ablauf der Festmietzeit.

Der Mieter hatte ein unbebautes Grundstück für 10 Jahre angemietet. Mündlich war mit dem Vermieter…
Read More
KANZLEI
Juli 2, 2024

Bundesgerichtshof verschärft Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der…
Read More