Juli 11, 2024
Dauerbrenner Schriftform. Änderungen der Fälligkeit der Miete und/oder der Betriebskostenvorauszahlung bedürfen der Schriftform.
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126…
Read More Juli 9, 2024
Unzulässigkeit von Schottergärten.
Das Verwaltungsgericht (VG) Minden hat in seinem Urteil vom 27.07.2023 (Az. 1 K 6952/21) nochmals…
Read More Juli 6, 2024
Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten.
Die Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde, ob sie dem Antrag eines Nachbarn auf Einschreiten zum Zwecke der…
Read More Juli 4, 2024
Ordentliche Kündigung eines Mietvertrages vor Ablauf der Festmietzeit.
Der Mieter hatte ein unbebautes Grundstück für 10 Jahre angemietet. Mündlich war mit dem Vermieter…
Read More Juli 2, 2024
Bundesgerichtshof verschärft Aufklärungspflichten des Immobilienverkäufers.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 15.09.2023 (Az.: V ZR 77/22) entschieden, dass der…
Read More Juni 29, 2024
Arglisthaftung des Verkäufers eines Hausgrundstücks.
Wird in einem Kaufvertrag über eine gebrauchte Immobilie - wie üblich - die Haftung des…
Read More August 30, 2023
BVerwG „kippt“ § 13b BauGB.
Freiflächen im Außenbereich nicht ohne Umweltprüfung überplanbar. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 18.07.2023 (Az: 4 CN…
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